Allgemeine Verkaufsbedingungen
Artikel 1: Gegenstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben zum Ziel, die Modalitäten und Bedingungen für den Verkauf der Dienstleistungen, die den Kunden („Die Kunden oder der Kunde“) von Batteries For People („Der Dienstleister“) über die Website des Dienstleisters, die mobile App des Dienstleisters, die vom Dienstleister zur Verfügung gestellten Geräte, den direkten Kontakt oder schriftliche Unterstützung angeboten werden, festzulegen. Dies betrifft folgende Dienstleistungen: Moba-Zertifikat, der Moba-Check-up und Moba Certify Pro (im Folgenden: die „Dienstleistungen“), sowie die Rechte und Pflichten der Parteien in diesem Rahmen zu definieren.
Sie sind insbesondere jederzeit über einen direkten Link am unteren Rand der Startseite der Website www.get-moba.com („Die Website“) zugänglich und ausdruckbar.
Sie gelten uneingeschränkt und vorbehaltlos für alle vom Dienstleister für Kunden gleicher Kategorie erbrachten Dienstleistungen, unabhängig von etwaigen Klauseln, die in den Dokumenten des Kunden enthalten sein könnten, insbesondere in dessen Allgemeinen Einkaufsbedingungen.
Jede Bestellung von Dienstleistungen impliziert die Annahme dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen, der Allgemeinen Nutzungsbedingungen und der Besonderen Bedingungen des Dienstleisters durch den Kunden.
Gegebenenfalls können sie durch besondere Verkaufsbedingungen für bestimmte Dienstleistungen ergänzt werden. Im Falle eines Widerspruchs haben die besonderen Bedingungen Vorrang vor diesen Allgemeinen Bedingungen.
Gemäß den geltenden Vorschriften behält sich der Dienstleister das Recht vor, bestimmte Klauseln dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen im Rahmen der mit dem Kunden geführten Verhandlungen durch die Festlegung besonderer Verkaufsbedingungen abzuändern.
Artikel 2: Betreiber der Dienstleistungen
Die Dienstleistungen werden von der Firma BATTERIES FOR PEOPLE, einer SAS mit einem Stammkapital von 1.350 Euro, betrieben. Sie ist im Handelsregister von Paris unter der Nummer 314 503 996 eingetragen und hat ihren Sitz am 21 Place de la République, 75003 Paris (im Folgenden: „Batteries For People“).
Batteries For People kann unter den folgenden Kontaktdaten erreicht werden:
Postanschrift: 21 Place de la République, 75003 Paris
E-Mail-Adresse: contact@get-moba.com
Artikel 3: Beschreibung der Dienstleistungen
Moba-Zertifikat, im Folgenden („Das Zertifikat“):
Das Zertifikat gibt für jedes Fahrzeug die notwendigen Indikatoren an, die den Gesundheitszustand der Traktionsbatterie dieses Fahrzeugs bestimmen, insbesondere den „State of Health“ oder „Gesundheitszustand“, der in Prozent ausgedrückt und gemäß der Herstellernorm berechnet wird. Die Indikatoren des Zertifikats werden zu Informationszwecken bereitgestellt und begründen keinerlei Haftung von Batteries For People.
Um das Moba-Zertifikat für ein kompatibles Fahrzeug zu erhalten, muss die Diagnose der Batterie wie in den Dienstleistungen beschrieben durchgeführt werden. Ein vollständig standardisierter Prozess, der für jedes Modell eines Elektrofahrzeugs spezifisch ist, ist erforderlich, damit die Messung des Batteriezustands unter Referenzbedingungen erfolgt. Wenn dieser Prozess nicht eingehalten wird, kann der Dienstleister die Zuverlässigkeit und Repräsentativität der gesammelten Informationen und damit des Zertifikats nicht garantieren.
Das Zertifikat ist für Privatkunden mit dem Zertifizierungskit zugänglich, das es den Nutzern ermöglicht, die Diagnose ihrer Batterie selbst durchzuführen. Dieses Zertifizierungskit wird auf der Website verkauft. Das Zertifikat ist ein digitales Dokument („Digitales Zertifikat“), das über eine eindeutige URL und/oder einen Zugangscode zugänglich ist. Eine gedruckte Version des Zertifikats kann optional für Kunden erworben werden, die ein Zertifizierungskit gekauft haben.
Das digitale Zertifikat ist das einzige Dokument, das die aktuellen Indikatoren enthält. Jede Reproduktion, der Ausdruck oder die Verteilung einer früheren Version des Zertifikats kann die Genauigkeit der Indikatoren nicht gewährleisten.
Moba-Check-up, im Folgenden („Der Check-up“):
Der Check-up gibt für jedes Fahrzeug die notwendigen Informationen an, die den Gesundheitszustand der Traktionsbatterie dieses Fahrzeugs bestimmen, insbesondere den „State of Health“ oder „Gesundheitszustand“, der in Prozent ausgedrückt und gemäß der Herstellernorm berechnet wird. Die Indikatoren des Check-ups werden zu Informationszwecken bereitgestellt und begründen keinerlei Haftung von Batteries For People.
Der Erhalt des Check-ups für ein kompatibles Fahrzeug erfordert keinen vollständig standardisierten Prozess. Daher können die im Check-up enthaltenen Ergebnisse, insbesondere der „State of Health“ („SOH“), weniger präzise sein als in einem Zertifikat.
Der Check-up ist ausschließlich für professionelle Kunden zugänglich, die den Dienst Moba Certify Pro nutzen. Der Check-up ist ein digitales Dokument („Digitaler Check-up“), das über eine eindeutige URL und/oder einen Zugangscode zugänglich ist.
Der digitale Check-up ist das einzige Dokument, das die aktuellen Indikatoren enthält. Jede Reproduktion, der Ausdruck oder die Verteilung einer früheren Version des Zertifikats kann die Genauigkeit der Indikatoren nicht gewährleisten.
Moba Certify Pro:
Die Lösung Moba Certify Pro ermöglicht es, durch die Moba Certify Pro Mobile App und das Moba Connect Pro Gerät Zertifikate oder Check-ups zu erstellen. Moba Certify Pro wird von einer Webschnittstelle begleitet (im Folgenden, „Das SaaS“), die es ermöglicht, die Historie der eigenen Zertifikate und Check-ups einzusehen, detaillierte Analysen abzurufen und seine Nutzer zu verwalten. Um Moba Certify Pro zu nutzen, muss ein persönliches Konto erstellt werden.
Weitere Dienstleistungen:
Auf Anfrage von professionellen Kunden können vom Dienstleister weitere Dienstleistungen erbracht werden, wie die physische oder digitale Schulung der Nutzer, spezifische Softwareentwicklungen oder Beratungs- und Projektmanagementleistungen.
Artikel 4: Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt durch Aktivierung eines Kontrollkästchens während der Online-Zahlung für den abonnierten Dienst oder nach Erstellung einer Bestellung und ausdrücklicher und schriftlicher Annahme der Bestellung durch den Dienstleister, die durch eine Empfangsbestätigung des Dienstleisters und die Annahme des Bestellformulars dokumentiert wird. Diese Annahme kann nur vollumfänglich erfolgen. Jede Annahme unter Vorbehalt gilt als null und nichtig. Der Nutzer, der die Bindung an diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht akzeptiert, darf die Dienstleistungen nicht nutzen.
Artikel 5: Bestellungen
5.1 Der Verkauf von Dienstleistungen wird erst nach der Zahlung auf der Website oder nach Erstellung einer Bestellung und ausdrücklicher und schriftlicher Annahme der Bestellung durch den Dienstleister abgeschlossen, dokumentiert durch eine Empfangsbestätigung des Dienstleisters und die Annahme des Bestellformulars.
Der Anbieter verfügt über elektronische Bestellmittel (einschließlich Annahme und Bestätigung) (Verweise auf die Seiten), die es den Kunden ermöglichen, die Dienste unter den besten Bedingungen der Bequemlichkeit und Schnelligkeit zu bestellen. Für ausschließlich im Internet aufgegebene Bestellungen erfolgt die Erfassung einer Bestellung auf der Website des Anbieters, wenn der Kunde die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Anklicken des dafür vorgesehenen Kästchens akzeptiert und seine Bestellung durch Zahlung bestätigt. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Einzelheiten seiner Bestellung und den Gesamtpreis vor der Bestätigung seiner Annahme zu überprüfen (Artikel 1127-2 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Diese Bestätigung impliziert die Akzeptanz aller vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Besonderen Bedingungen der Bestellung und stellt einen Beweis für den Kaufvertrag dar.
Die Berücksichtigung der Bestellung und die Annahme derselben werden durch das Versenden einer Bestätigungs-E-Mail bestätigt. Die im Computersystem des Anbieters gespeicherten Daten bilden den Beweis für alle mit dem Kunden getätigten Transaktionen.
5.2 Mögliche Änderungen der Bestellung, die vom Kunden verlangt werden, werden nur berücksichtigt, sofern sie schriftlich mitgeteilt werden, mindestens zwei (2) Tage vor dem für die Lieferung der bestellten Dienste vorgesehenen Datum, nach Unterzeichnung eines neuen Bestellscheins durch den Kunden und gegebenenfalls Anpassung des Preises.
5.3 Der Kunde kann sein Widerrufsrecht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Kauf geltend machen, und zwar nur, wenn die bestellten Dienste noch nicht genutzt wurden. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, das Material und die bereitgestellten Geräte gegebenenfalls auf eigene Kosten an die Versandadresse zurückzusenden. Nach Erhalt des Materials und der Geräte durch Moba wird der Kunde den Wert der bestellten Dienste abzüglich der Versandkosten erstattet bekommen.
5.4 Nach Ablauf der vierzehn (14) Tage nach dem Kauf kann der Kunde keine Rückerstattung mehr erhalten.
Artikel 6: Kostenpflichtige Dienste
6.1 Preis
Die Dienste werden zu den am Tag der Bestellung geltenden Preisen des Anbieters gemäß dem vom Anbieter vorher festgelegten und vom Kunden akzeptierten Bestellschein bereitgestellt, wie im Artikel „Bestellungen“ oben angegeben, oder wie auf der Website bei der Bestellung angegeben.
Sofern nicht anders angegeben, sind sie in Euro und einschließlich aller französischen Steuern angegeben.
Batteries for People behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen und nach Bedingungen, die sie allein festlegt, Werbeangebote oder Preisnachlässe anzubieten.
6.2 Preisänderung
Der Preis der Dienste kann von Batteries for People jederzeit nach eigenem Ermessen geändert werden.
Der Benutzer wird von Batteries for People per E-Mail mit einer Frist von mindestens 14 Tagen vor Inkrafttreten der neuen Preise informiert.
Der Benutzer, der die neuen Preise nicht akzeptiert, muss die Nutzung der Dienste gemäß den im Artikel 18 vorgesehenen Modalitäten einstellen. Andernfalls gilt er als mit den neuen Tarifen einverstanden.
6.3 Abrechnung
Die Dienste werden durch Rechnungen abgerechnet, die dem Benutzer auf geeignete Weise übermittelt werden.
6.4 Zahlungsmodalitäten
Die Zahlungsmodalitäten für die Dienste sind auf der Website oder auf anderen von Batteries For People bereitgestellten Medien beschrieben.
Die Zahlung erfolgt durch automatische Abbuchung von der Kreditkartennummer des Benutzers, durch Banküberweisung oder durch Bankeinzug.
Die Kreditkartenabbuchung wird durch den auf der Website angegebenen Zahlungsanbieter durchgeführt, der ausschließlich die Bankdaten des Benutzers zu diesem Zweck aufbewahrt. Batteries for People speichert keine Kreditkartendaten.
Der Benutzer garantiert Batteries for People, dass er über die erforderlichen Berechtigungen zur Nutzung der gewählten Zahlungsmethode verfügt. Er verpflichtet sich, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die automatische Abbuchung des Preises der Dienste durchgeführt werden kann.
6.5 Verzögerungen und Zahlungsausfälle
Der Benutzer wird ausdrücklich darüber informiert und akzeptiert, dass jede Verzögerung bei der Zahlung eines Teils oder des gesamten fälligen Betrags automatisch, unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 12 und ohne vorherige Mahnung zur Folge hat:
(i) die Fälligkeit aller vom Benutzer geschuldeten Beträge und deren sofortige Forderung;
(ii) die sofortige Aussetzung der laufenden Dienste bis zur vollständigen Begleichung aller vom Benutzer geschuldeten Beträge;
(iii) die Abrechnung eines Verzugszinses von 100% des gesetzlichen Zinssatzes auf den Gesamtbetrag der vom Benutzer geschuldeten Beträge.
6.6 Verzögerungen und Zahlungsausfälle
Sofern nicht ausdrücklich, vorher und schriftlich vom Anbieter vereinbart, und sofern die gegenseitigen Forderungen und Verbindlichkeiten sicher, liquide und fällig sind, kann der Kunde keine Kompensation zwischen etwaigen Strafzahlungen für Verzögerungen bei der Erbringung der bestellten Dienste oder Nichterfüllung der Bestellung einerseits und den dem Anbieter geschuldeten Beträgen für den Kauf der genannten Dienste andererseits gültig vornehmen.
Artikel 7: Verpflichtung und Verlängerung
Der gewerbliche Kunde verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, für die gesamte im entsprechenden, ordnungsgemäß unterschriebenen Bestellschein festgelegte Dauer alle vereinbarten Leistungen zu bezahlen.
Artikel 8: Bereitstellung der Dienste
Die vom Kunden bestellten Dienste werden innerhalb von maximal vierzehn (14) Tagen nach Erhalt des ordnungsgemäß unterschriebenen Bestellscheins und der fälligen Anzahlung oder nach der Registrierung einer Bestellung auf der Website des Anbieters bereitgestellt.
Diese Frist stellt keinen zwingenden Termin dar, und der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber nicht bei einer Verzögerung bei der Bereitstellung der Dienste von bis zu einundzwanzig (21) Tagen. Bei einer Verzögerung von mehr als achtundzwanzig (28) Tagen kann der Kunde die Auflösung des Verkaufs verlangen. Die bereits geleisteten Anzahlungen werden dem Kunden dann vom Anbieter zurückerstattet.
Der Anbieter kann in keinem Fall für Verzögerungen oder Aussetzungen der Dienstleistung verantwortlich gemacht werden, die dem Kunden oder höherer Gewalt zuzuschreiben sind.
Die Dienste werden an die Adresse gesendet, die zur Durchführung des Dienstes erforderlich ist.
Wenn der Kunde bei Erhalt der Dienste keine Reserven oder Beschwerden ausdrücklich erhebt, gelten diese als vertragsgemäß in Menge und Qualität.
Der Kunde hat vierzehn (14) Tage ab Erhalt der Dienste Zeit, um solche Reserven oder Beschwerden schriftlich, mit allen entsprechenden Nachweisen, beim Anbieter zu erheben. Keine Beschwerde kann angenommen werden, wenn diese Formalitäten und Fristen vom Kunden nicht eingehalten werden. Der Anbieter wird den Kunden so schnell wie möglich und auf seine Kosten, gemäß den geeigneten und vom Kunden akzeptierten Modalitäten, für die Dienste entschädigen oder korrigieren, deren Mangelhaftigkeit ordnungsgemäß nachgewiesen wurde.
Im Falle besonderer Anforderungen des Kunden bezüglich der Bereitstellungsbedingungen der Dienste, die vom Anbieter schriftlich akzeptiert wurden, werden die damit verbundenen Kosten separat in Rechnung gestellt, basierend auf einem vom Kunden vorher akzeptierten Kostenvoranschlag.
Besonderer Fall des Zertifizierungskits: Solange der Nachweis der Rücksendung des bereitgestellten Materials und der Geräte nicht vom Kunden an den Anbieter geliefert wurde, wird das Zertifikat nicht an den Kunden übermittelt. Wenn das Diagnoseverfahren nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Zertifizierungskits durch den Kunden abgeschlossen wird, wird der Anbieter das im Kauf des Zertifizierungskits enthaltene Zertifikat nicht ausstellen. Bei Verlust oder Beschädigung des Materials oder der im Zertifizierungskit enthaltenen Geräte, die vom Kunden gemeldet oder vom Anbieter festgestellt wurden, oder wenn das Material nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Zertifizierungskits an den Anbieter zurückgegeben wird, wird der Kunde automatisch mit den geschuldeten Beträgen und einer Pauschalentschädigung von 80 Euro ohne Steuern durch den Zahlungsanbieter belastet.
Artikel 9: Verantwortung des Anbieters – Garantie
Der Anbieter gewährleistet, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, dem Kunden gegen alle Mängel der Dienste und versteckte Mängel, die aus einem Konstruktions- oder Lieferfehler der genannten Dienste resultieren, ausgenommen jegliche Nachlässigkeit oder Fehler des Kunden.
Die Verantwortung des Anbieters kann nur bei nachgewiesener Schuld oder Nachlässigkeit in Anspruch genommen werden und ist auf direkte Schäden beschränkt, wobei indirekte Schäden ausgeschlossen sind.
Um seine Rechte geltend zu machen, muss der Kunde den Anbieter schriftlich über die Mängel innerhalb von höchstens vierzehn (14) Tagen nach deren Entdeckung informieren, andernfalls verliert er das Recht auf rechtliche Schritte.
Der Anbieter wird die als mangelhaft erachteten Dienste auf eigene Kosten gemäß den vom Kunden akzeptierten und geeigneten Modalitäten korrigieren oder korrigieren lassen.
In jedem Fall, falls die Verantwortung des Anbieters anerkannt wird, ist die Garantie des Anbieters auf den Netto-Betrag beschränkt, den der Kunde für die Erbringung der Dienste bezahlt hat.
Artikel 10: Geistiges Eigentum
Der Dienstleister bleibt Eigentümer aller geistigen Eigentumsrechte an den Studien, Zeichnungen, Modellen, Prototypen usw., die erstellt wurden (auch auf Anfrage des Kunden), um die Dienstleistungen für den Kunden bereitzustellen. Der Kunde ist daher von der Reproduktion oder Nutzung dieser Studien, Zeichnungen, Modelle und Prototypen usw. ausgeschlossen.
Artikel 11 : Personendaten
Die vom Kunden erhobenen personenbezogenen Daten unterliegen einer automatisierten Verarbeitung durch den Dienstleister.
Sie werden in seiner Kundendatenbank gespeichert und sind für die Bearbeitung der Bestellung unerlässlich. Diese Informationen und personenbezogenen Daten werden auch zu Sicherheitszwecken aufbewahrt, um die gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen zu erfüllen. Sie werden so lange aufbewahrt, wie es für die Ausführung der Bestellungen und etwaiger Garantien erforderlich ist.
Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung ist der Dienstleister. Der Zugang zu den personenbezogenen Daten ist strikt auf die Mitarbeiter des Verantwortlichen beschränkt, die aufgrund ihrer Aufgaben befugt sind, diese zu verarbeiten. Die gesammelten Informationen können möglicherweise an Dritte weitergegeben werden, die durch einen Vertrag mit dem Unternehmen verbunden sind und Aufgaben auslagern, ohne dass die Zustimmung des Kunden erforderlich ist.
Im Rahmen der Erbringung ihrer Leistungen haben die Dritten nur eingeschränkten Zugang zu den Daten und sind verpflichtet, diese gemäß den Bestimmungen des anwendbaren Datenschutzrechts zu verwenden. Abgesehen von den oben genannten Fällen ist der Dienstleister untersagt, die Daten ohne vorherige Zustimmung des Kunden zu verkaufen, zu vermieten, weiterzugeben oder Dritten zugänglich zu machen, es sei denn, dies ist aus einem legitimen Grund erforderlich.
Sollten die Daten außerhalb der EU übertragen werden, wird der Kunde darüber informiert, und die Maßnahmen zur Sicherstellung der Datensicherheit (zum Beispiel, die Mitgliedschaft des externen Dienstleisters im „Privacy Shield“, die Annahme von Standarddatenschutzklauseln, die Verabschiedung eines Verhaltenskodex, die Erlangung einer CNIL-Zertifizierung usw.) werden dem Kunden erläutert.
Gemäß der geltenden Gesetzgebung hat der Kunde das Recht auf Zugang, Berichtigung, Löschung und Übertragbarkeit der ihn betreffenden Daten sowie das Recht, sich aus legitimen Gründen der Verarbeitung zu widersetzen. Diese Rechte kann der Kunde durch Kontaktaufnahme mit dem Verantwortlichen für die Datenverarbeitung unter der folgenden Postadresse oder E-Mail-Adresse ausüben: contact@get-moba.com. Im Falle einer Beschwerde kann der Kunde eine Beschwerde bei der Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés einreichen.
Batteries for People verfolgt eine Datenschutzpolitik, deren Merkmale im Dokument mit dem Titel „Données personnelles RGPD“, dargelegt sind, von dem der Benutzer ausdrücklich aufgefordert wird, es auf der Website zur Kenntnis zu nehmen.
Artikel 12 : Unvorhergesehenes
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen schließen ausdrücklich das gesetzliche Unvorhergesehen-Regime gemäß Artikel 1195 des Bürgerlichen Gesetzbuches für alle Dienstleistungen des Dienstleisters gegenüber dem Kunden aus. Der Dienstleister und der Kunde verzichten daher jeweils auf die Anwendung der Bestimmungen des Artikels 1195 des Bürgerlichen Gesetzbuches und des dort vorgesehenen Unvorhergesehen-Regimes, und verpflichten sich, ihre Verpflichtungen auch dann zu erfüllen, wenn das vertragliche Gleichgewicht durch unvorhersehbare Umstände bei Abschluss des Vertrags gestört wird, selbst wenn deren Erfüllung übermäßig kostenintensiv wäre, und alle wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen zu tragen.
Sollte die Änderung der bei Vertragsabschluss unvorhersehbaren Umstände jedoch endgültig oder länger als 6 Monate andauern, werden diese Bedingungen gemäß den im Artikel „Aufhebung wegen Unvorhergesehenem“ festgelegten Modalitäten aufgehoben.
Artikel 13 : Zwangsvollstreckung
Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 1221 des Bürgerlichen Gesetzbuches vereinbaren die Parteien, dass im Falle einer Nichterfüllung einer der Parteien ihre Verpflichtungen die andere Partei die Zwangsvollstreckung nicht verlangen kann.
Die Partei, die unter der Nichterfüllung leidet, kann im Falle der Nichterfüllung einer Verpflichtung der anderen Partei die Aufhebung des Vertrags gemäß den im Artikel „Vertragsauflösung“ festgelegten Modalitäten verlangen.
Artikel 14 : Nichterfüllung
Sollte die Nichterfüllung jedoch endgültig sein oder länger als 30 Tage ab der Feststellung der Nichterfüllung durch eingeschriebenen Brief andauern, werden diese Bedingungen gemäß den im Artikel „Kündigung wegen Nichterfüllung“ festgelegten Modalitäten aufgehoben.
Artikel 15 : Höhere Gewalt
Die Parteien können nicht haftbar gemacht werden, wenn die Nichterfüllung oder Verzögerung bei der Erfüllung einer ihrer Verpflichtungen, wie in diesen Bedingungen beschrieben, auf einen Fall von höherer Gewalt im Sinne von Artikel 1218 des Bürgerlichen Gesetzbuches zurückzuführen ist.
Die Partei, die das Ereignis feststellt, muss die andere Partei unverzüglich über ihre Unmöglichkeit zur Erfüllung ihrer Leistung informieren und dies entsprechend rechtfertigen. Die Aussetzung der Verpflichtungen kann in keinem Fall als Haftung für die Nichterfüllung der betroffenen Verpflichtung angesehen werden, noch zur Zahlung von Schadensersatz oder Verzugsstrafen führen. Die Erfüllung der Verpflichtung wird während der Dauer der vorübergehenden höheren Gewalt ausgesetzt. Sobald der Grund für die Aussetzung ihrer gegenseitigen Verpflichtungen wegfällt, werden die Parteien alle Anstrengungen unternehmen, um die normale Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen so schnell wie möglich wieder aufzunehmen. Zu diesem Zweck wird die betroffene Partei die andere Partei über die Wiederaufnahme ihrer Verpflichtung per eingeschriebenem Brief mit Rückschein oder durch eine andere außergerichtliche Handlung informieren. Ist das Hindernis endgültig, werden die Bedingungen gemäß den im Artikel „Aufhebung wegen höherer Gewalt“ festgelegten Modalitäten aufgehoben.
Artikel 16 : Vertragsauflösung
Im Falle eines Verstoßes einer der Parteien gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den Besonderen Bedingungen kann die andere Partei den Vertrag einseitig kündigen. Diese Kündigung muss von einem Einschreiben mit den Gründen für die Kündigung begleitet werden und mindestens vierzehn (14) Tage vor der Kündigung zugesendet werden.
Im Falle der Kündigung eines Vertrags wegen eines wesentlichen Verstoßes des Kunden gegen seine Verpflichtungen werden alle anderen Verträge, die zwischen dem Kunden und dem Dienstleister geschlossen wurden, automatisch mit den gleichen Folgen für den Kunden gekündigt, es sei denn, es liegt ein Insolvenzverfahren vor.
In jedem Fall kann die benachteiligte Partei vor Gericht Schadensersatz verlangen.
Bei der Vertragsauflösung verpflichtet sich der Kunde, sämtliches vom Dienstleister zur Verfügung gestelltes Material an den Dienstleister zurückzugeben.
Artikel 17 : Sprache des Vertrags – Anwendbares Recht
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die daraus resultierenden Vorgänge unterliegen dem französischen Recht.
Sie sind in französischer Sprache verfasst. Falls sie in eine oder mehrere Sprachen übersetzt werden, ist im Streitfall nur der französische Text verbindlich.
Artikel 18 : Akzeptanz des Kunden
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen werden ausdrücklich vom Kunden anerkannt und akzeptiert, der erklärt und bestätigt, sie vollständig zur Kenntnis genommen zu haben, und verzichtet daher auf die Geltendmachung von widersprüchlichen Dokumenten, insbesondere seinen eigenen Einkaufsbedingungen, die dem Dienstleister gegenüber nicht durchsetzbar sind, auch wenn dieser davon Kenntnis hatte.
Artikel 19 : Inkrafttreten
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind am 10.10.2019 in Kraft getreten.